Anspruch auf Schadensersatz bei verspäteter Auskunft

Mit seinem Urteil vom 09.02.2023 – 3 Ca 150/21 hat das Arbeitsgericht Oldenburg einem ehemaligen Mitarbeiter eines Unternehmens 10.000 € Schadensersatz zugesprochen, weil das Unternehmen dessen Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO nicht fristgemäß beantwortet hat.

Der Kläger war bei der Beklagten angestellt und machte nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen gegenüber der Beklagten sein Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO geltend. Dabei verlangte er Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten die die Beklagte verarbeitete und eine Kopie dieser Daten. Die Beklagte verweigerte diese Auskunft zunächst und legte erst 20 Monate später im Rahmen des Gerichtsprozesses einzelne Unterlagen vor. Im Rahmen der Gerichtsprozesses verlangte der Kläger wegen der verspäteten Auskunft Schadensersatz in Höhe von 10.000€.

Diese sprach das Arbeitsgericht Oldenburg dem Kläger auch zu und vertritt dabei die Auffassung, dass eine verspätete Auskunft alleine einen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO begründet und es des Vortrags und Vorliegens eines immateriellen Schadens seitens des Klägers nicht bedarf. Zugunsten des Klägers könne unterstellt werden, dass dem Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ein Präventivcharakter und eine Abschreckungsfunktion zukomme. Damit knüpft das Arbeitsgericht den Schadensersatzanspruch an das Vorliegen einer Pflichtverletzung der Beklagten und nimmt an, dass schon der bloße Verstoß gegen die Pflichten der DS-GVO einen Schaden begründen.

Die Beklagte hätte im vorliegenden Fall gem. Art. 12 Abs. 3 DS-GVO das Auskunftsersuchen des Klägers innerhalb eines Monats erfüllen müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann die genannte Frist um weitere zwei Monate verlängert werden. Die Beklagte ist jedoch über 20 Monate hinweg ihrer Pflicht nicht nachgekommen. Dies, so das Arbeitsgericht Oldenburg, rechtfertige einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 500€ je Monat, in dem die Beklagte Ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist.

Das Urteil ist insofern beachtenswert, da es sich einreiht in die Reihe von Urteilen zum Schadensersatz bei verspäteter, nicht erfüllter oder unvollständig erfüllter Auskunft und gleichzeitig andere Anforderungen an das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs stellt. So lehnen andere Gerichte bspw. in vergleichbaren Fällen das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 ab, weil ihrer Ansicht nach der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht erfüllt ist, da nach dem Erwägungsgrund 146 der DS-GVO ein entsprechender Schaden aus der Verarbeitung von personenbezogenen Daten resultieren müsse. Die Pflicht zu Erfüllung der Auskunft stelle aber gerade keine Verarbeitung im Sinne der DS-GVO dar.

Aufgrund der unterschiedlichen Gerichtspraxis sind Arbeitgeber daher gut beraten, auch Auskunftsersuche ihrer Mitarbeiter ernst zunehmen und diese innerhalb der von der DS-GVO gesetzten Fristen umfassend zu beantworten.

Speicherung von Daten in Wirtschaftsauskunftei auch nach Forderungstilgung erforderlich

von Vanessa Schneider

Die Speicherung von Daten in Wirtschaftsauskunfteien bleibt – anders als bei einem entsprechenden Eintrag in das Schuldnerverzeichnis – trotz Begleichung der Forderung für den festgesetzten Zeitraum von drei Jahren erforderlich.

Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Frankfurt, das in seinem Urteil vom 18. Januar 2023 (Az.: 7 U 100/22) die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Juli 2022 verkündete Urteil (Az.: 3 O 118/22) des Landgerichts Wiesbaden zurückwies.

Ziel der Klägerin war es, die Löschung eines Eintrags aus dem von der Beklagten geführten Register einer Wirtschaftsauskunftei zu erwirken. In der Berufungsinstanz verlangte sie zudem die Verurteilung zu einer Schmerzensgeldzahlung. Der genannte Eintrag wurde 2021 infolge eines Vollstreckungsbescheids über 1.059,99 Euro wegen rückständiger Beitragszahlungen der Klägerin für eine Krankheitskostenversicherung erlassen. Anfang 2022 wurde der Eintrag um die Tatsache ergänzt, dass die Zahlung von der Klägerin beglichen wurde. Die Klägerin begründete ihre Klage damit, dass Ihr nach einer Interessenabwägung durch die weitere Speicherung ein erheblicher Schaden drohe und sie ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sei.

Die Beklagte wies ihrerseits ebenfalls auf die Durchführung einer Interessenabwägung hin. Sie betonte, dass man sich zunächst monatelang bemüht hatte, um eine Zahlung herbeizuführen und dass ihrer Ansicht nach kein Anspruch auf Löschung gemäß § 17 DSGVO bestehe.

Sowohl das Landgericht Wiesbaden als auch das Oberlandesgericht Frankfurt folgten der Ansicht der Beklagten. So liege keiner der nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO bestehenden Gründe zur unverzüglichen Löschung der personenbezogenen Daten in diesem Fall vor. Die Eintragung in das Register der Beklagten sei nicht vergleichbar mit einem Eintrag in das Schuldnerverzeichnis: Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist für jedermann möglich, während das Register der Beklagten nur Auskünfte an deren Vertragspartner erteilt und dies auch nur, wenn ein berechtigtes Interesse dieser vorliegt. Dies wäre bspw. dann der Fall, wenn ein Unternehmen gegenüber einem Kunden mit einer Dienstleistung oder Lieferung in Vorleistung geht und dementsprechend ein wirtschaftliches Risiko eingeht. Durch den Grundsatz des berechtigten Interesses bleibt der Kreis derjenigen, die Zugriff auf die Daten der Klägerin erhalten, deutlich kleiner als bei einem vergleichbaren Eintrag in das Schuldnerverzeichnis.

Ohne die andauernde Speicherung der Daten der Klägerin könne die Beklagte ihre eigenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden nicht in vollem Umfang erfüllen. Zudem würde die Löschung des Eintrags einen falschen Eindruck in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit der Klägerin erwecken, auf die sich trotz des vergleichsweise geringen Geldbetrags Rückschlüsse ziehen lassen.

Die weitere Speicherung und Verarbeitung der hier in Rede stehenden Daten stellt demnach keinen Verstoß gegen die DSGVO dar und erfolgt rechtmäßig.

Ständige Mitarbeiterüberwachung bei Amazon ist zulässig

von Susanne Werner

Mitarbeiter des Versanddienstleisters Amazon, der in Niedersachsen ein Logistikzentrum zur Auslieferung seiner Waren betreibt, werden in bestimmten Arbeitsbereichen mit sogenannte Handscannern ausgestattet, mit deren Hilfe bestimmte Arbeitsschritte minutengenau und aktuell erfasst und ausgewertet werden. Dies diene laut Amazon in erster Linie der Steuerung logistischer Prozesse. Die erhobenen Daten würden daneben auch als Bewertungsgrundlage für Feedbackgespräche und Personalentscheidungen.

Diese Vorgehensweise wurde Amazon im Oktober 2022 von niedersächsische Datenschutzbeauftragten nach Durchführung eines Kontrollverfahrens untersagt. Nach Auffassung der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten verstoße die ununterbrochene Erhebung von Leistungsdaten gegen das geltende Datenschutzrecht und stelle einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar.

Gegen diese Unterlassungsverfügung klagte Amazon vor dem VG Hannover mit der Begründung, ein berechtigtes Interesse an der Datenerhebung und -verarbeitung zu haben. Das Gericht gab dem Versanddienstleister recht und sieht in dem beschriebenen Vorgehen keinen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der durch die Überwachung der Mitarbeiter bedingte Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung stehe nicht außer Verhältnis zu den schützenswerten Interessen des Versanddienstleisters.

So seien die erhobenen individuellen Leistungswerte zur Steuerung der Logistikprozesse notwendig, um auf Schwankungen in einzelnen Prozesspfaden zu reagieren und Mitarbeiter flexibel einplanen zu können. Auch hinsichtlich der Nutzung der Daten als Bewertungsgrundlage für Feedbackgespräche und Personalentscheidungen hat das Gericht keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Die Datenerhebung erfolge weder heimlich und zudem finde „nur“ eine Leistungskontrolle, jedoch keine Verhaltenskontrolle statt.

Das Gericht hat die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zugelassen. Ob die niedersächsische Datenschutzbeauftragte in Berufung gehen wird, ließ sie in ihrer Pressemitteilung vom 10.02.2023 offen, stellte jedoch klar, dass sie nach wie vor der Auffassung ist, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiegt und der durch die minutengenaue Leistungsdatenerhebung sowie deren weitere Verarbeitung entstehende Anpassungs- und Leistungsdruck höher zu gewichten sei als das wirtschaftliche Interesse des Unternehmens.

Während die niedersächsische Datenschutzbeauftragte und das VG im konkreten Fall unterschiedliche Auffassungen vertreten, sind sie sich in Ihrer Forderung nach einem Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz einig. Schon im April letzten Jahres konstatierte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einer Entschließung „Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist „Jetzt“!“

Es bleibt abzuwarten, ob und wann der Gesetzgeber in dieser Sache tätig wird.

Löschfristen

von Oliver Gönner

Verfahren	Jahre	Paragraph
Akkordunterlagen	10
Angestelltenversicherung (Belege)	10
Anträge auf Arbeitnehmersparzulage	6	§ 147 AO, § 257 HGB
Anwesenheitsliste (z.B. Stempelkarte)	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Arbeitgeberzuschusskarten	6
Arbeitnehmersparzulage (Verträge)	10
Arbeitnehmerüberlassung-Geschäftsunterlagen des Verleihers	30	§ 147 AO, § 257 HGB
Arbeitsanweisungen	6
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen	0	§ 26 BDSG
Arbeitszeitnachweise (allgemein)	2	§ 7 Abs. 2 AÜG
Aufzeichnungen	6
Außendienstabrechnungen	10
Beitragsabrechnungen zur Sozialversicherung	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Betriebskrankenkasse (Buchungsbelege)	10
Bewerbungsunterlagen	0,5	§ 26 BDSG iVm. AGG
Bewirtungsunterlagen	10
Bruttolohnlisten	6
Dauervorschüsse	10
DEÜV-Bescheinigung über Datenübermittlungen	1 nach Prüfung	§ 16 Abs. 2 ArbZG
Dienstpläne	2	ArbZG
Doppelbesteuerungsbescheinigung	6	§ 39 b Abs. 6 i.V.m § 41 Abs. 1 EStG
Eingliederungsverträge	10
Elektronische Zugangskontrolle	1	§ 26 BDSG
Ersatzkassenunterlagen	6
Essensmarkenabrechnungen (soweit keine Buchungsbelege)	6
Fahrtenbücher	10
Fahrtenschreiber-Schaublätter	1	Art. 14 Abs. 2 VO(EWG) Nr. 3821/85
Fahrtkostenerstattung	6	§ 41 Abs. 1 EstG i.v.m R38 der Lohnsteuerrichtlinien
Flottenmanagement	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Freistemplerabrechnungen	10
Führerscheinerfassung	0	§ 26 BDSG
Fürsorgeunterlagen	6
Gehaltsabrechnungen und -bücher (soweit Bilanzunterlage oder Buchungsbeleg)	10
Gehaltsquittungen	10
Gehaltsvorschusskonten	10
Grundlohnlisten	10
Heimarbeit-Entgeltbelege	3	§ 13 HAGDV 1
Heimarbeit-Personallisten	1	§ 9 Abs. 3 HAGDV 1
Infektionsschutzgesetz-Gesundheitszeugnis und letzte Dokumentation der Belehrung		§ 43 Abs. 5 lfSG
Jahreslohnnachweise für Berufsgenossenschaften	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Jubilarfeierunterlagen	10
Jugendarbeitsschutz-Unterlagen	2	§ 50 Abs. 2 JArbSchG
Kantinenunterlagen	10
Kilometergeldabrechnungen	10
Kurzarbeitergeldanträge	6
Kurzarbeitergeldlisten	6
Leasingunterlagen	6
Lohnbelege	10
Lohnkonto	6
Lohnlisten	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Lohnsteuerjahresausgleichsunterlagen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Lohnsteuerunterlagen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Lohnunterlagen	6
Lohnvorschusskonten	10
Montageversicherungsakten	10
Mutterschaftsgeldunterlagen	10
Pensionskassenunterlagen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Pensionszahlungen	10
Personalakten	10	§ 147 AO, § 257 HGB, § 26 BDSG
Personalunterlagen	3	§ 26 BDSG, Art. 6 DSGVO
Pfändungsunterlagen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Prämienunterlagen (z.B. Versicherung), soweit Buchungsunterlagen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Reisekostenabrechnungen für Arbeitnehmer/ für Unternehmer	10
Rentenversicherungsnachweise	6
Sozialpläne	6
Sozialversicherungsbeitragskonten	6
Sozialversicherungsunterlagen	6	§ 147 AO, § 257 HGB
Sparprämienanträge	6
Spesenabrechnung	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Stundenlohnzettel als Buchungsbelege	10
Telefonbuch	0	§ 26 BDSG
Trennungsgeldermittlungen	10
Überstundenliste	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Unfallversicherungsunterlagen	6
Unterlagen der Sozialversicherung	1	§ 28p SGB IV
Unternehmerlohnverrechnungen	6
Urlaubsanträge	3
Urlaubsgenehmigung (soweit buchungsrelevant)	0	§ 26 BDSG, Art. 6 DSGVO
Urlaubslisten für Rückstellungen	10
Vermögenswirksame Leistungen (siehe Anmerkungen)	6
Verpfändungsunterlagen	10
Vorschusskonten	10
Vorschusslisten als Buchungsbelege	10
Weihnachtsgratifikation	10
Werbegeschenknachweise	10
Werksrentenanträge	6
Zuschüsse des Arbeitgebers	10
Abmahnungen	3	§ 195 BGB
Abrechnungsunterlagen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Abschlagszahlungen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Abschlussbuchungsbelege	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Abschlusskonten	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Abschlussrechnungen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Abschreibungsunterlagen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Abtretungserklärungen	6
Abwertungsbelege	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Akkreditive	6
Aktennotizen, Gesprächsprotokolle	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Aktenvermerke	6
An-, Ab- und Ummeldungen zur Krankenkasse	6
Änderungsnachweise der EDV-Buchführung	10
Angebote (erhaltene und Kopien versandter)	6
Anhang (zum Jahresabschluss)	10
Anlageninventare	10
Anlagenkartei	10
Anlagenunterhaltungskosten	10
Anlagenverzeichnis	10
Anlagevermögensbücher und -karteien	10
Anleihebücher	6
Anleihen	6
Anwesenheitslisten (wenn für die Lohnbuchhaltung erforderlich)	6
Anzahlungsunterlagen	6
Arbeitssicherheit	10	§ 26 BDSG
Auftragsbestätigungen	6
Auftragsbücher	10
Auftragskostenbelege	10
Auftragszettel	10
Ausfuhrunterlagen	10
Ausgangsrechnungen	10
Ausschusslisten als Buchungsbelege	10
Außenhandelsunterlagen	6
Auszahlungsbelege	10
Bahnabrechnungen	10
Bahnfrachtbriefe	6
Bankauszüge, Bankbelege	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Bankbelege	10
Bankbürgschaften	6
Bareinkaufs- und -verkaufsrechnungen	10
Beauftragtenübersicht	3	§ 26 BDSG
Beförderungspapiere	6
Beherrschungsverträge	10
Belege, Sammelbelege, Beleglisten soweit Buchungsunterlagen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Belege, soweit Buchungsfunktion (Offene-Posten-Buchhaltung)	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Bestands- berichtigungen/Ermittlungen/Verzeichnisse	10
Bestellabwicklung/Vertragsprozess	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Besucherliste	1	Art. 6 DSGVO
Betriebliche Altersversorgung	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Betriebsabrechnungsbögen mit Belegen	10
Betriebskostenabrechnung (soweit keine Buchungsbelege)	6
Betriebskostenrechnungen	10
Betriebsprüfungsberichte	6
Betriebsunfallunterlagen	6
Bilanzbücher	10
Bilanzen (Jahresbilanzen)	10
Bilanzkonten	10
Bilanzprotokolle für die EDV	10
Bilanzunterlagen	10
Bons	10
Börsenaufträge	6
Bruttoerlösnachweise	6
Buchführungsprogramme	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Buchführungsunterlagen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Buchhaltung Debitorenverwaltung	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Buchhaltung Kreditorenverwaltung	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Buchungsanweisungen	10
Buchungsbelege	10
Buchungsprotokolle für die EDV	10
Bürgschaftsinformationen (nach Vertragsende)	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Bürgschaftsunterlagen	6
Clearing-Belege	10
Code-Pläne für Verständnis der Buchführung	10
COM-Verfahrensbeschreibungen	10
Computerausdrucke mit Buchungsdaten	10
Darlehenskonto	10
Darlehensunterlagen	6	§ 147 AO, § 257 HGB
Dauerauftragsunterlagen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Debitorenbuchhaltung	6	§ 147 AO, § 257 HGB
Debitorenkonten	10
Debitorenlisten (soweit Bilanzunterlagen)	10
Deklarationen (Versandunterlagen)	6
Depotauszüge (soweit nicht Inventare)	10
Depotbestätigungen	10
Depotbücher	10
Devisenunterlagen	6
Dokumentation für Programme und Systeme bei EDV	10
E-Mail	6	§ 147 AO, § 257 HGB
EDV-Journal	10
Einfuhrunterlagen	6
Eingangsüberweisungsträger	6
Einheitswertunterlagen	6
Einkaufsbücher	10
Einnahmenüberschussrechnung	10
Einzahlungsbelege	10
Energieverbrauchsunterlagen	6
Erlösjournale	10
Eröffnungsbilanzen	10
Essenmarkenabrechnungen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Exportunterlagen	6
Expressauslieferungsbücher	10
Fahrtkostenerstattungsunterlagen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Fakturierjournale	10
Fehlerjournale als Buchungsbelege	10
Fehlerprotokoll bei EDV-Buchführung	10
Finanzberichte	6
Firewall	7 Tage	Art. 6 f) DSGVO
Frachtbriefe	6
Frachtunterlagen	6
Fremdenbücher (Hotel- und Pensionsgewerbe)	10
Gebrauchsmusterunterlagen	6
Gehaltskonten	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Gehaltslisten	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Geschäftsberichte	10
Geschäftsbriefe	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Geschenknachweise	6	§ 147 AO, § 257 HGB
Gesellschaftsverträge	10
Gewährleistungsverpflichtungen	6
Gewerbesteuerunterlagen	6
Gewinn- und Verlustrechnung	10
Gewinnabführungsverträge	10
Gewinnfeststellungen	6
Grundbuchauszüge	10
Grundstücksunterlagen	6
Gutschriftanzeigen	10
Haftungsverhältnisunterlagen als Bilanzunterlagen	10
Handelsbilanz	10
Handelsbriefe (mit Ausnahme von Rechnungen/Gutschriften)	6
Handelsbücher	10
Handelsregisterauszüge	6
Hauptabschlussübersicht	10
Hauptbücher und -karteien	10
Hauptbuchkonten	10
Hypothekenpfandbriefe	6
Importrechnungen	10
Importunterlagen	6
Inkassobücher,-karteien,-quittungen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Internetgateway	7 Tage	Art. 6 f) DSGVO
Inventare	10
Inventarisierung Hard- und Software	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Investitionsabrechnungen	6
Investitionszulagenunterlagen	6
Jahresabschlüsse	10
Jahresabschlusserläuterungen	10
Jahresabschlusslisten	10
Jahreskontoblätter	10
Journale für Hauptbuch und Kontokorrent	10
Jubiläumsunterlagen	10
Kalkulationsunterlagen	6
Kapitalerhöhungsunterlagen	6
Kapitalverkehrsteuerunterlagen	6
Kassenberichte	10
Kassenbücher u. -blätter	10
Kassenstreifen	6
Kassenzettel (Buchungsunterlage)	10
Kaufverträge	6
Kommissionslisten	6
Kontenregister	10
Kontoauszüge	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Kontokorrentbücher	10
Korrespondenz mit Lieferanten	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Kostenartenpläne	10
Kostenstellenpläne	6
Kostenträgerrechnung	6
Kostenträgerrechnung (Bewertungsunterlage)	10
Kostenvoranschläge	6
Kreditorenbuchhaltung	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Kreditorenkonten	10
Kreditunterlagen	6
Ladescheine	10
Lageberichte	10
Lagerbuchführungen	10
Lagerprotokolle	6
Lastschriftanzeigen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Leergutabrechnungen	6
Lieferscheine	10
Liquidation einer GmbH (Bücher und Schriften)	10
Lizenzunterlagen	10
Lohnkontenarten	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Luftfrachtbriefe	6
Magnetbänder (mit Buchfunktion)	10
Mahnbescheide	6
Mahnungen	6
Mahnvorgänge	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Maklerschlussnoten	6
Materialabrechnungen	10
Materialanforderungen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Materialbeanstandungen	6
Materialentnahmescheine	6
Mietverträge (nach Vertragsende)	6	§ 147 AO, § 257 HGB
Nebenbücher	10
Nettolohnlisten	10
Nutzflächenermittlung	10
Obligationen	6
Offenbarungseidanträge	6	§ 147 AO, § 257 HGB
Offene-Posten-Listen	10
Orderpapiere	6
Organigramm	0	§ 26 BDSG
Organisationsunterlagen der Buchführung	10
Organschaftsabrechnungen	10
Organschaftsverträge	10
Pachtverträge (nach Vertragsende)	6	§ 147 AO, § 257 HGB
Patentunterlagen	6
Patientenakten (Krankengeschichte), ambulant und stationär	Okt 30	§ 147 AO, § 257 HGB
Pensionsrückstellungsunterlagen	10
Pfandleihbücher	10
Portokassenbücher	10
Postaufträge	6
Preislisten	6
Preisvereinbarungen	6
Privatentnahmebelege	10
Programmbeschreibung für EDV	10
Proteste (Scheck, Wechsel)	6
Protokolle (Buchungsbelege)	10
Protokolle (soweit keine Buchungsbelege)	6
Provisionsabrechnungen mit Unterlagen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Prozessakten	10
Prüfungsberichte (des Abschlussprüfers)	10
Qualitätsberichte	6
Quittungen	10
Quittungen, wenn Buchungsunterlagen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Rechnungen und -Unterlagen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Rechnungsabgrenzungsermittlung	10
Rechtsstreitfälle mit allen Unterlagen, Klageakten (nach Verfahrensabschluss)	30	§ 197 BGB
Registrierkassenstreifen (soweit keine Buchungsbelege)	6
Reisekostenabrechnungen	6	§ 147 AO, § 257 HGB
Repräsentationsaufwendungen	10
Repräsentationskosten	10
Rückstellungsunterlagen	10
Rückwareneingangsjournale	6
Sachanlagevermögenskarteien	10
Sachkonten	10
Saldenbestätigungen	10
Saldenbilanzen	10
Schadensmeldungen und -unterlagen	6
Scheck- und Wechselunterlagen	6
Scheckbestandsaufnahmen	10
Schecks	10
Schreiben im Rahmen eines Unternehmens (soweit Handelsgeschäfte)	6
Schriftwechsel (auch innerbetrieblich)	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Schufaauskunft, etc.	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Schuldtitel	10
Sicherungsübereignungen	6
Skontounterlagen	10
Sondergutschriften	10
Speicherbelegungsplan der EDV-Buchführung	10
Spendenbescheinigungen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Steuerbescheide	10
Steuererklärung	10
Steuerrückstellungsberechnungen	10
Stornobelege	10
Strahlenschutz-Anwendungen (Aufzeichnungen)	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Strahlenschutz-Anwendungen (Röntgenbilder)	30	§ 147 AO, § 257 HGB
Strahlenschutz-Belehrungen (RÖV)	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Strahlenschutz-Gesundheitsakte (RÖV)	30	§ 147 AO, § 257 HGB
Strahlenschutz-Messergebnisse	30	§ 147 AO, § 257 HGB
Tankkartenabrechnung	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Teilzahlungsbelege	6
Telefonanlage	0,5	TKG
Telefonkostennachweise	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Terminverwaltung	1	Art. 6 DSGVO
Testate als Bilanzteil	10
Transportschadenunterlagen	6
Transportversicherungsanmeldungen	6
Überweisungsbelege	10
Umbuchungsbelege	10
Umsatzstatistik	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Umsatzsteuervergütungen	10
Umsatzsteuervoranmeldungen	10
Umwandlungsbilanzen	10
Valuta-Belege	10
Verbindlichkeiten (Zusammenstellungen)	10
Verfrachtungsaufträge	6
Verkaufsbücher, -journale	10
Vermögensteuerunterlagen	6
Vermögensverzeichnis	10
Verrechnungskonten	10
Verrechnungspreisunterlagen	10
Versand- und Frachtunterlagen	6
Verschiffungsunterlagen als Buchungsbelege	10
Versicherungspolicen	6
Versteigerungsunterlagen	6
Verträge	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Vertreterunterlagen	6
Verwahrungsbücher für Wertpapiere	10
Videoüberwachung	10	Art. 6 DSGVO
Viehregister	10
Vollmachten (Urkunden)	6
Vollständigkeitserklärungen	10
Vorauszahlungsbelege	10
Währungsforderungen	10
Warenabgabescheine	6	§ 147 AO, § 257 HGB
Warenbestandsaufnahmen	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Wareneingangs- und -ausgangsbücher	10	§ 147 AO, § 257 HGB
Warenverkehrsbescheinigungen	6	§ 147 AO, § 257 HGB
Website, Logdateien	7 Tage	Art. 6 f) DSGVO
Wechsel als Buchungsbeleg	10
Werbekosten, Belege über	10
Werkstattabrechnungen	10
Werkzeugkosten, Belege über	10
Werkzeugregister als Inventar	10
Wertberichtigungen	10
Wertpapieraufstellungen als Bilanzunterlagen	10
Wertpapierkurse als Buchungsbelege	10
Zahlungsanweisungen/-belege	10
Zahlungsträger	10
Zeichnungsvollmachten	6
Zessionen	6
Zinsabrechnungen	10
Zollbelege	6
Zollbelege über Einfuhrumsatzsteuer	10
Zugangsbelege	10
Zwischenbilanz (bei Gesellschafterwechsel, Wechsel des Wirtschaftsjahres)	10

Privacy Shield 2.0!?

von Susanne Werner

US-Präsident Joe Biden hat am 07. Oktober 2022 eine neue Exekutivanordnung unterzeichnet, die den Weg zu einem neuen EU-US Datenschutzabkommen (European Union-U.S. Data Privacy Framework) ebnen soll, welches US-Präsident Biden und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits im Frühjahr dieses Jahres ankündigt haben.

Mit den Vorgaben der Exekutivanordnung soll künftig wieder ein rechtlich sicherer Datenaustausch zwischen der EU und den USA möglich werden, nachdem im Juni 2020 der Europäische Gerichtshof (EUGH) das bis dato bestehende Datenschutzabkommen des Privacy Shields für unzureichend erklärt hatte.

Die neuen Regelungen sollen den Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern vor dem Zugriff US-amerikanischer Geheimdienste verbessern und es betroffenen Personen ermöglichen, sich künftig effektiver gegen Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste zur Wehr zu setzen.

Dennoch bleiben Massenüberwachungen (sog. bulk collections) ausdrücklich erlaubt, auch wenn diese nur unter bestimmten, in der Exekutivanordnung näher benannten, Voraussetzungen genehmigt werden. So müssen bspw. die Aktivitäten der Geheimdienste verhältnismäßig und die Erhebung von Daten auf das notwendige Maß beschränkt sein.

Hinsichtlich der Frage, wann eine Massenüberwachung zur Anwendung kommen kann, legt die Exekutivanordnung verschiedene Szenarien fest, darunter unter anderem der Schutz vor Terrorismus, Spionage und Cybersicherheitsbedrohungen.

Neben den Regelungen, die Klarheit über das ob und wie geheimdienstlicher Überwachungsmaßnahmen schaffen sollen, sieht die Exekutivanordnung auch ein zweistufiges Beschwerdeverfahren vor, mit dem sich die EU-Bürger gegen entsprechende Geheimdienstaktivitäten zur Wehr setzen können sollen.

Auf erster Ebene soll dabei ein sogenannter Bürgerrechtsbeauftragter (Civil Liberties Protection Officer) Beschwerden betroffener Personen untersuchen und feststellen, ob die zugrundeliegenden Maßnahmen gegen die Regelungen der Exekutivanordnung oder sonstige US-amerikanische Reglungen verstoßen haben.

Auf zweiter Ebene sollen betroffene Personen die Möglichkeit haben, gegen die Entscheidung des Bürgerrechtsbeauftragten einen Antrag auf Überprüfung durch ein sog. Datenschutzüberprüfungsgericht (Data Protection Review Court) zu stellen.

Für eine Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben der Exekutivverordnung durch die US-Geheimdienste ist das sog. Privacy and Civil Liberties Oversight Board zuständig. Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board prüft ebenfalls, ob die Geheimdienste im Beschwerdefalle mit dem Bürgerrechtsbeauftragten und dem Datenschutzüberprüfungsgericht kooperieren und deren Vorgaben entsprechend einhalten.

Ob mit der Exekutivanordnung künftig wieder ein rechtssicherer Datenaustausch zwischen der EU und den USA möglich wird, muss nun insbesondere von der EU-Kommission geprüft und entschieden werden.

Hierbei ist auch zu entscheiden, ob die Regelungen der Exekutivanordnung eine Überwachung von EU-Bürgern ausschließlich auf eine verhältnismäßige Überwachung im Sinne des Art. 52 der europäischen Grundrechtscharta beschränken und sicherstellen, dass Rechtsbehelfe im Sinne des Art. 47 der europäischen Grundrechtscharta garantiert werden.

Links:

Fact Sheet “Executive Order”

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/10/07/fact-sheet-president-biden-signs-executive-order-to-implement-the-european-union-u-s-data-privacy-framework/

Executive Order

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/2022/10/07/executive-order-on-enhancing-safeguards-for-united-states-signals-intelligence-activities/

Questions & Answers: EU-U.S. Data Privacy Framework

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/QANDA_22_6045

Kommerzielles Interesse stellt ein legitimes Interesse im Sinne der DS-GVO dar

von SICODA Redaktion

Die EU-Kommission hat in einem Brief an die niederländische Aufsichtsbehörde klargestellt, dass ein rein kommerzielles Interesse ein berechtigtes Interesse im Sinne Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO darstellen kann.

Nach der DS-GVO müssen Unternehmen einen Grund haben, die Daten der Nutzer zu verarbeiten. So ist eine Verarbeitung erlaubt, wenn sie zur Wahrung eines berechtigten Interesses erforderlich ist. Jedoch wurde der Begriff des berechtigten Interesses nie klar definiert. Unternehmen kämpfen mit der Frage, was legitim ist und was nicht.

Die niederländische Aufsichtsbehörde hat in der Vergangenheit öfters klargestellt, dass ein rein kommerzielles Interesse an sich, wie z.B. Marketing, nicht geeignet sei, um eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu rechtfertigen.

Die europäische Kommission hat der niederländischen Behörde daraufhin mitgeteilt, dass das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten nicht absolut sei. Das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ist daher immer gegen andere Rechte abzuwägen, wie z.B. das Recht auf unternehmerische Freiheit, das als Grundrecht in der EU-Charta verankert ist.

Das Ergebnis einer Abwägungsprüfung ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie bspw. der Art der Daten und ihrer Sensibilität bzgl. des Privatlebens der betroffenen Person. Demnach kann man nicht generell behaupten, dass ein rein kommerzielles Interesse die Grundrechte und -freiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen kann, da dies auf der Grundlage einer konkreten Abwägungsprüfung zu beurteilen ist.

Schließlich legte die Europäische Kommission dar, dass das Ziel der DS-GVO nicht die Erschwerung der Geschäftstätigkeiten sei. Stattdessen solle sie die den Betrieb der Unternehmen ermöglichen und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau personenbezogener Daten gewährleisten.

Infolgedessen dürfen Unternehmen die Verarbeitung personenbezogener Daten auf rein kommerzielle Interessen stützen, sofern die Interessen der Betroffenen nicht überwiegen.

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