SICODA Datenschutz news
Anspruch auf Schadensersatz bei verspäteter Auskunft
Mit seinem Urteil vom 09.02.2023 – 3 Ca 150/21 hat das Arbeitsgericht Oldenburg einem ehemaligen Mitarbeiter eines Unternehmens 10.000 € Schadensersatz zugesprochen, weil das Unternehmen dessen Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO nicht fristgemäß beantwortet hat....
Speicherung von Daten in Wirtschaftsauskunftei auch nach Forderungstilgung erforderlich
Die Speicherung von Daten in Wirtschaftsauskunfteien bleibt – anders als bei einem entsprechenden Eintrag in das Schuldnerverzeichnis – trotz Begleichung der Forderung für den festgesetzten Zeitraum von drei Jahren erforderlich. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht...
Wie lange gilt eine Werbeeinwilligung?
Fortbestand einer Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung hängt von den Umständen des Einzelfalls abWie lange eine einmal erteilte Einwilligung fortbesteht und ob sie durch Zeitablauf erlöschen kann, ist Rechtsprechung und Literatur umstritten und bisher...
LG München zur Gestaltung von Cookie-Bannern
Die Einwilligung des Nutzers ist nach LG München nur dann freiwillig, wenn er die freie Entscheidung zwischen den Alternativen “alles akzeptieren” und “alles ablehnen” hat.
Ständige Mitarbeiterüberwachung bei Amazon ist zulässig
Mitarbeiter des Versanddienstleisters Amazon, der in Niedersachsen ein Logistikzentrum zur Auslieferung seiner Waren betreibt, werden in bestimmten Arbeitsbereichen mit sogenannte Handscannern ausgestattet, mit deren Hilfe bestimmte Arbeitsschritte minutengenau und...
Löschfristen
Zum 31.12. jeden Jahres muss geprüft werden, welche Dokumente und Informationen gelöscht werden müssen. Die gängisten Fristen finden Sie hier
Privacy Shield 2.0!?
Eine von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Exekutivanordnung soll künftig sicherstellen, dass Überwachungen von EU-Bürgern ausschließlich auf eine verhältnismäßige Überwachung im Sinne des Art. 52 der europäischen Grundrechtscharta beschränkt werden und dass Rechtsbehelfe im Sinne des Art. 47 der europäischen Grundrechtscharta garantiert werden.
Kommerzielles Interesse stellt ein legitimes Interesse im Sinne der DS-GVO dar
Nach der Ansicht der EU-Kommission dürfen Unternehmen die Verarbeitung personenbezogener Daten auf ein rein kommerzielles Interesse stützen.
Auskünfte über ehemalige Mitarbeiter
Auskünfte an potentielle neue Arbeitgeber ohne Einwilligung des Mitarbeiters sind nur nach umfassender Güter- und Interessenabwägung zulässig.
