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SICODA Datenschutz news

Online-Plattform-Verpflichtungen des DSA

Online-Plattform-Verpflichtungen des DSA

Wenn der DSA in Kraft tritt, spätestens Anfang 2024, müssen Betreiber von Online-Plattformen verschiedene Transparenzpflichten hinsichtlich Werbung einhalten. So muss Werbung deutlich erkennbar sein und müssen Informationen über die wichtigsten Parameter zur Auswahl des Empfängers bekannt gegeben werden. Außerdem müssen Online-Plattformen bereits 3 Monate nach Inkrafttreten ihre Nutzer*innenzahlen veröffentlichen.

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EuGH zur Kündigung des Datenschutzbeauftragten

EuGH zur Kündigung des Datenschutzbeauftragten

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 22. Juni 2022 – Rs. C-534/20 klargestellt, dass die nationale deutsche Kündigungsschutzregelung des § 6 Abs. 4 BDSG, nach der eine Abberufung der Datenschutzbeauftragten bzw. des Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund zulässig ist, mit den Vorschriften der DS-GVO vereinbar ist.

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Strengere Regeln für Onlinehändler

Strengere Regeln für Onlinehändler

Modernisierung des EU-Verbraucherrechts Im Rahmen der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union sind Änderungen an deutschen Vorschriften vom Gesetzgeber vorgenommen worden. Zwei der deutschen Umsetzungsgesetze...

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Gesundheitsdaten im Gerichtsprozess

Gesundheitsdaten im Gerichtsprozess

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass Gesundheitsdaten von einem Rechtsanwalt im Gerichtsprozess verwendet werden dürfen. Die Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen des rechtsanwaltlichen Vortrags im Gerichtsprozess ist nach Art....

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EuGH: Speicherung von IP-Adressen

EuGH: Speicherung von IP-Adressen

Die Speicherung von IP-Adressen stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar. Internetnutzer dürfen immer erwarten, dass der Schutz ihrer Identität gewahrt und grundsätzlich nicht preisgegeben wird. Für Unternehmen bedeutet dieses Urteil, dass die...

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Privacy Shield Nachfolger in Sicht

Trans-Atlantic Data Privacy Framework bereitet die Grundlagen nach Wegfall des Privacy Shield Agreements durch das Schrems II Urteil des EuGH. US Clouds sollten damit bald wieder verlässlich eingesetzt werden können.

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