SICODA Datenschutz news
Drittlandübermittlung bei Clouddiensten
Auch die Wahl eines Datenstandorts in Europa verhindert keine Drittlandübermittlung im Sinne der DS-GVO, sofern die nichteuropäischer Muttergesellschaft auf die Daten zugreifen kann.
Checkliste Datenschutzerklärung
Mit dieser Checkliste können Sie schnell die wichtigsten Themen für die Datenschutzerklärung der Webseite prüfen.
Online-Plattform-Verpflichtungen des DSA
Wenn der DSA in Kraft tritt, spätestens Anfang 2024, müssen Betreiber von Online-Plattformen verschiedene Transparenzpflichten hinsichtlich Werbung einhalten. So muss Werbung deutlich erkennbar sein und müssen Informationen über die wichtigsten Parameter zur Auswahl des Empfängers bekannt gegeben werden. Außerdem müssen Online-Plattformen bereits 3 Monate nach Inkrafttreten ihre Nutzer*innenzahlen veröffentlichen.
Data Protection and Digital Information Bill – Datenschutzreform im Vereinigten Königreich
Eine Reform des Datenschutzsystems in UK soll Unternehmen entlasten, die britische Wirtschaft ankurbeln, lästige Cookie-Banner abschaffen und dabei weiterhin die Bürger ausreichend schützen, gefährdet damit aber zukünftig den ungehinderten Datenaustausch mit der EU.
EuGH zur Kündigung des Datenschutzbeauftragten
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 22. Juni 2022 – Rs. C-534/20 klargestellt, dass die nationale deutsche Kündigungsschutzregelung des § 6 Abs. 4 BDSG, nach der eine Abberufung der Datenschutzbeauftragten bzw. des Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund zulässig ist, mit den Vorschriften der DS-GVO vereinbar ist.
Strengere Regeln für Onlinehändler
Modernisierung des EU-Verbraucherrechts Im Rahmen der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union sind Änderungen an deutschen Vorschriften vom Gesetzgeber vorgenommen worden. Zwei der deutschen Umsetzungsgesetze...
Instagram muss Nutzerdaten bei Persönlichkeitsrechtsverletzung herausgeben
Instagram muss dem Geschädigten bei einer strafrechtlich relevanten Persönlichkeitsrechtsverletzung Auskunft über E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Täters geben.
Gesundheitsdaten im Gerichtsprozess
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass Gesundheitsdaten von einem Rechtsanwalt im Gerichtsprozess verwendet werden dürfen. Die Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen des rechtsanwaltlichen Vortrags im Gerichtsprozess ist nach Art....
EuGH: Speicherung von IP-Adressen
Die Speicherung von IP-Adressen stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar. Internetnutzer dürfen immer erwarten, dass der Schutz ihrer Identität gewahrt und grundsätzlich nicht preisgegeben wird. Für Unternehmen bedeutet dieses Urteil, dass die...
