Die Art. 29 Gruppe betreibt eine Webseite auf der sie Arbeitshilfen bereitstellt, um die Umsetzung der Verordnung zu vereinfachen.
http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=50083
Bisher sind folgende Arbeitshilfen verfügbar:
Guidelines on the right to "data portability"
Guidelines on Data Protection Officers (‘DPOs’)
Guidelines for identifying a controller or processor’s lead supervisory authority
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU
Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur Anpassung des BDSG auf der Grundlage der Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht.
Pressemitteilung des BMI: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/02/datenschutz-grundverordnung.html
Download des Referentenentwurfs: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-datenschutz-grundverordnung.pdf?__blob=publicationFile
Es ist eine erste Auslegungshilfe zu den Punkten
1. Datenschutzbeauftragter
2. Datenübertragbarkeit
3. zuständige Aufischtbehörde
verfügbar.
http://www.arbrb.de/46382.htm
Unter folgendem Link ist der Referentenentwurf zum Erlass eines Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes enthalten.
http://www.arbrb.de/media/Entwurf-ABDSG.pdf
Mehr zum Kurs EU-Datenschutzgrundverordnung
Regelungsziele:
Alle Versionen der EU Datenschutzgrundverordnung können unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=consil%3AST_5419_2016_INIT abgerufen werden.
Deutsche Version der Grundverordnung: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5419-2016-REV-1/de/pdf
Englische Version der Grundverordnung: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5419-2016-REV-1/en/pdf
Die SICODA GmbH wird in der folgenden Serie zu den neuen Regelungen der General Data Protection Regulation GDPR Stellung nehmen. Die Artikelsammlung soll als erster strukturierter Schritt für die Bewertung und Einschätzung der Neuerungen dienen.
Wie bereits angekündigt, plant die EU Kommission die Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb Eurpoas: http://ec.europa.eu/justice/news/consulting_public/0006/com_2010_609_de.pdf
Die gesamte Serie finden Sie unter:
http://wordpress.p387467.webspaceconfig.de/category/eu-datenschutzverordnung/
Das aktuelle Proposal in der Version 56 vom 29.11.2911 finden Sie unter:
http://statewatch.org/news/2011/dec/eu-com-draft-dp-reg-inter-service-consultation.pdf
Die Kommission will mit diesem neuen Ansatz ein Rahmenwerk für Datenschutz innerhalb der Europäischen Union bereitstellen. Man ist der Auffassung, dass die rasende Entwicklung in der Technologie Herausforderungen für den Datenschutz sich bringt. Diesen Herausforderungen soll sich eine neue Datenschutzverordnung stellen. Man ist der Auffassung, dass das fehlende Vertrauen die online Entwicklung hemmt und durch geeignete gesetzgeberische Vorgaben gefördert werden kann.
Art. 8 der Grundrechtscharta garantiert den Schutz personenbezogener Daten. Der aktuelle gesetzgeberische Rahmen bietet keine ausreichende Sicherheit in der Implementierung des Datenschutzes innerhalb der einzelnen europäischen Staaten.
Daher vertritt die EU-Kommission zur Zeit die Auffassung, dass eine Harmonisierung des Datenschutzrechts innerhalb Europas nur mit einer Datenschutzverordnung erreicht werden kann. Im Unterschied zu Richtlinien sind für Ordnungen der Europäischen Union direkt anwendbares nationales Recht und müssen nicht mehr durch eigene nationale Gesetze umgesetzt werden. Die EU Datenschutzrichtlinie 95/46 wurde mit dem Bundesdatenschutzgesetz 2001 von der Bundesregierung in nationales Recht der Bundesrepublik überführt.
