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Arbeitshilfen zur Umsetzung der DSGVO

Die Art. 29 Gruppe betreibt eine Webseite auf der sie Arbeitshilfen bereitstellt, um die Umsetzung der Verordnung zu vereinfachen.

http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=50083

Bisher sind folgende Arbeitshilfen verfügbar:

Datenübertragbarkeit

Guidelines on the right to "data portability"

Datenschutzbeauftragter

Guidelines on Data Protection Officers (‘DPOs’)

Auftragsdatenverarbeitung

Guidelines for identifying a controller or processor’s lead supervisory authority

Kabinettsbeschluss zum DSAnpUG-EU

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur Anpassung des BDSG auf der Grundlage der Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht.

Pressemitteilung des BMI: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/02/datenschutz-grundverordnung.html

Download des Referentenentwurfs: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-datenschutz-grundverordnung.pdf?__blob=publicationFile

Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz

Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz

Unter folgendem Link ist der Referentenentwurf zum Erlass eines Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes enthalten.

 

http://www.arbrb.de/media/Entwurf-ABDSG.pdf

[info_box type=“note_box“]Unser Kurs EU-Datenschutzgrundverordnung wird sich intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzten.

Mehr zum Kurs EU-Datenschutzgrundverordnung

[/info_box]

Regelungsziele:

  • Festlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Datenverarbeitung im öf- fentlichen Interesse (§ 4 ABDSG-E) und die Verarbeitung besonderer Katego- rien personenbezogener Daten (§ 5 ABDSG-E);
  • Festlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für Weiterverarbeitungen zu anderen Zwecken (§ 6 ABDSG-E);
  • umfassende Regelung der Betroffenenrechte im Anwendungsbereich der Ver- ordnung (EU) 2016/679 (Kapitel 3 ABDSG-E); die mit dem Gesetzentwurf vor- genommenen Beschränkungen der Betroffenenrechte erfolgen unter Berück- sichtigung des Artikels 23 der Verordnung (EU) 2016/679 und orientieren sich sehr weitgehend an den bestehenden Regelungen des Bundesdatenschutz- gesetzes;
  • Ergänzende Regelungen zur Bestellung von Beauftragten für den Daten- schutz (§ 14 ABDSG-E);
  • Ausgestaltung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (Kapitel 5 ABDSG-E);
  • Festlegung der deutschen Vertretung im Europäischen Datenschutzaus- schuss; gemeinsamer Vertreter im Ausschuss ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; als Stellvertreter wählt der Bun- desrat den Leiter einer Aufsichtsbehörde eines Landes (§§ 29-31 ABDSG-E);
  • Sicherstellung geeigneter Garantien zur rechtmäßigen Ausübung der Auf- sichtsbefugnisse einschließlich entsprechender Rechtsschutzmöglichkeiten (§ 28 ABDSG-E);
  • Erhalt der Vorschriften zu Auskunfteien und Scoring sowie Regelung weiterer besonderer Verarbeitungssituationen (Kapitel 7 ABDSG-E);
  • Ausgestaltung des Verfahrens zur Verhängung von Geldbußen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 (Kapitel 8 ABDSG-E) sowie Schaffung von Bußgeldtatbeständen bei Verstößen gegen Vorschriften in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680.

 

EU Datenschutzgrundverordnung EDGVO deutsch und englisch

Alle Versionen der EU Datenschutzgrundverordnung können unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=consil%3AST_5419_2016_INIT abgerufen werden.

Deutsche Version mit Erwägungsgründen und Kommentierung:

https://www.webkommentar.com/ds-gvo/

Englische Version mit Erwägungsgründen und Kommentierung:

https://www.webkommentar.com/en/gdpr/

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